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Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur...
Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen Mercedes-Benz SLK. Die Klägerin, ein Verband, nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch, da dieser es versäumt habe, in der Werbung Angaben zu...
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Webanalyse: Rechtskonformer Einsatz von sogenannten Tracking Tools
Viele Webseiten nutzen zur Auswertung des Nutzerverhaltens sogenannte Web Analytic Tools, auch Tracking Tools genannt. ... Solche Tools - die bekanntesten sind Google Analytics, Piwik und Adobe...
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Steuerrecht: Scheiden tut weh, mehr denn je
Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im vierstelligen Bereich. ......
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Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im...
Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. ... Die daraus resultierenden...
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Urheberrecht: Falsches Bild kann jetzt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe...
Am 26. Januar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches verkündet und damit der § 201a StGB neu gefasst. ... Der seit August 2004 bestehende Paragraph wurde im...
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer...
Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher...
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Urteil des BGH zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals
Ein Gast eines Hotels war mit seinem dortigen Besuch nicht einverstanden und verfasste auf einem Onlineportal eine Bewertung über die Unterkunft, die er mit der Überschrift Für 37,50 pro Nacht und...
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Das Mindestlohngesetz eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts
Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. ... Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt es schafft...
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Markenrecht: Gibt es bald kein Skype mehr?
Um es vorwegzunehmen: Den allseits bekannten Voice over IP (VoIP) Telefondienst von Microsoft wird es auch weiterhin geben, nur möglicherweise unter einem anderen Namen. ... Mit Entscheidung vom...
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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Sternchentexten: Verweis auf Internet-Seite...
Kleingedrucktes begegnet uns in der Werbung allenthalben, oft in Form von Sternchentexten und Fußnoten, welche ein plakativ herausgestelltes Sonderangebot näher erläutern. Demgemäß ist in der...
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Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter...
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 je Zeitstunde eingeführt. ... Die Höhe des Mindestlohns wird durch den...
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Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August...
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 je Zeitstunde eingeführt. ... Die Höhe des Mindestlohns wird durch den...
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Urheberrecht: Ist die Verwendung von Storify oder ähnlicher Kuratierungstools...
Der Einsatz von Kuratierungsdiensten, wie etwa storify, wird derzeit immer beliebter. Jedoch bergen sich in dem Einsatz auch rechtliche Risiken, welchen sich der Nutzer bewusst sein sollte. ......
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Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel
Laut dem beck-aktuell-Newsletter vom 22. September verbot das Landgericht Frankfurt a. M. eine Werbung mit der Aussage +30% mehr Wäschen pro Liter für ein Waschmittelkonzentrat des Herstellers...
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt...
Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. ......
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Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender...
Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt. ... Der BGH hat nun in...
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Markenrecht: EuG: Kein Markenschutz für Halloumi-Käse
Die Marken HALLOUMI und XAΛΛOYMI sind nach Auffassung des EuG nicht schutzfähig, da sie lediglich die von der Markenanmeldung erfassten Käseprodukte beschrieben. ... Das Gericht...
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Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von...
Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig,...
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Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher...
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Urheberrecht - Alles Käse? EuGH verneint Urheberrechtsschutz an Geschmack von...
Der EuGH (Urteil vom 13. November 2018, Az.: C-310/17) hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht urheberrechtlich geschützt sein kann. ... Hintergrund des ursprünglich in den...
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